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Sanierungsrechtliche Genehmigung
Dienstleistungsname: Sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschreibung:
In dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt I“ der Stadt Torgau bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Gemeinde
  1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstige Maßnahmen (z.B. Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung sowie die teilweise oder vollständige Beseitigung von baulichen Anlagen etc.)

    Hinweis: Ist eine baurechtliche Genehmigung oder baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Der Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung ist in diesem Fall parallel mit dem Bauantrag beim Bauordnungsamt einzureichen.

  2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (z.B. Miet- und Pachtverträge oder sonstige Verträge, die zur Nutzung berechtigen, etc.)
sowie nach § 144 (2) BauGB (Hinweis: läuft über Notar):
  1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts (z.B. Auflassung, Veräußerung eines Miteigentumsanteils etc.)
  2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (z.B. Bestellung einer Grunddienstbarkeit, Grundschulden etc.)
  3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung der nach §144 (2) Nr.1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird (z.B. Kaufvertrag, Schenkings- sowie Darlehensvertrag etc.)
  4. die Begründung, Änderung und Aufhebung einer Baulast
    und
  5. die Teilung eines Grundstückes.
Mit dem Sanierungsvermerk ist eine rechtliche Veränderung der Grundbucheintragungen nur mit Zustimmung der Stadt möglich. Dem Grundbuchamt muss neben dem Negativattest zum Vorkaufsrecht (zusätzlich eine „Sanierungsrechtliche Genehmigung“ der Stadt vorliegen.
Endet die städtebauliche Sanierungsmaßnahme mit der Aufhebung der Sanierungssatzung, so werden auch die Sanierungsvermerke im Grundbuch gelöscht.
 

Rechtsgrundlage: BauGB

Ämter:



Mitarbeiter
Name Telefon Email
Frau Schindhelm, M.03421 748 410 m.schindhelm@torgau.de