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Abweichung: Ausnahmen und Befreiungen
Dienstleistungsname: Abweichung: Ausnahmen und Befreiungen

Beschreibung:
Liegt ein Baugrundstück innerhalb eines Bebauungsplans, sind dessen Festsetzungen einzuhalten. Wünscht der Bauherr eine Abweichung im Einzelfall von diesen Festsetzungen, kann er im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren die Zulassung dieser Abweichung beantragen.
 
Abweichung (§ 67 SächsBO):
ist ein Rechtsinstrument, das zur Nichteinhaltung einer konkreten bauordnungsrechtlichen Vorschrift oder Anforderung ermächtigt. Mit der Abweichung werden die strengen Bindungen des Bauordungsrechtes aufgelockert und dem konkreten Einzelfall angepasst. Wird dem Zweck der Anforderung auf andere Weise entsprochen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass öffentliche Belange der Abweichung nicht entgegenstehen. Abweichungen sind gesondert schriftlich zu beantragen (amtlicher Vordruck) und zu begründen.
 
Ausnahme (§ 67 SächsBO, § 31 Abs. 1 BauGB):
ist ein Rechtsinstrument, das zur Abweichung von baurechtlichen Vorschriften ermächtigt. Im Gegensatz zur Befreiung können Ausnahmen nur von nicht zwingenden Vorschriften und solchen gewährt werden, die einen konkreten Ausnahmetatbestand vorsehen.
Ausnahmen sind gesondert schriftlich zu beantragen (amtlicher Vordruck) und zu begründen.

Ausnahmen sind Abweichungen, die im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sind. Befreiungen können zugelassen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (z.B. Art der Nutzung), die Abweichung (z.B.) städtebaulich vertretbar ist und nachbarliche Belange gewürdigt werden und sie sich mit öffentlichen Belangen vereinbaren lässt. Ein Rechtsanspruch auf Befreiung besteht nicht.

Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren. Dieses ist bei Vorliegen einer Abweichung, die einen Ausnahme- oder Befreiungstatbestand darstellt, erforderlich, auch wenn das Vorhaben sonst verfahrensfrei wäre.
 
Gebühren entstehen im Baugenehmigungsverfahren.

Rechtsgrundlage: § 67 SächsBO, § 31 BauGB

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