Schlossgarten

In Verbindung mit der geplanten Sanierung und Umgestaltung des Schlossgartens stellte das Landratsamt Nordsachsen (LRA) den Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des gegenwärtig laufenden Städtebauprogramms für das Fördergebiet „*N* Altstadt Torgau"– kurz SDP (N).

In den letzten Jahren wurde das Schloss Hartenfels einschließlich Schlosshof und Bärengraben bereits umfangreich saniert. Der hinter dem Rosengarten liegende Schlossgarten mit seinen stark verwilderten Terrassenanlagen im direkten Umfeld zum Schloss stellt aber immer noch einen städtebaulichen Missstand dar. Es ist geplant, den Schlossgarten als Korrespondenzstandort im Rahmen der Landesgartenschau 2022 zu präsentieren. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung des Schlossgartens ist Bestandteil des Fortsetzungsantrages des SDP (N) und somit im Maßnahmenplan enthalten.

Der im Fördergebiet „Altstadt Torgau" liegende Schlossgarten steht im Zusammenhang mit dem Schloss Hartenfels als Sachgesamtheit und als Gartendenkmal unter Denkmalschutz. In enger Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden sollen die Missstände beseitigt und die ehemaligen Terrassenanlagen wieder hergestellt werden. Über eine neu zu errichtende Treppenanlage ist eine zusätzliche Verbindung zum vorhandenen Renaissancegarten (Kentmanngarten), Schlossstraße 25, ein städtisches Grundstück, vorgesehen.

Die Sanierung des Schlossgartens erfolgt in mehreren Bauabschnitten.

Als erster Bauabschnitt ist die Sanierung und Instandsetzung der als Einfriedung des Areals vorhandenen historischen Stützmauern dringend erforderlich. Eigentümer der betreffenden Stützmauern (siehe Anlage) sind das Landratsamt und die Stadt Torgau.

Die Sanierung und Instandsetzung der historischen Stützmauern und die Errichtung der Treppe (Gesamtkosten lt. Kostenberechnung 759.464,87 EUR) wurden bereits vom Stadtrat mit Beschluss 113/2020 vom 08.07.2020 bestätigt und befinden sich momentan in der Umsetzung.

Im nächsten Schritt erfolgt die Gestaltung der Freianlagen des Schlossgartens.

Der Kostenumfang für die Gestaltung der Freianlagen beträgt insgesamt 747.382,45 EUR brutto, inkl. 19 % MwSt. (lt. Kostenberechnung des Landschaftsarchitekten vom 28.11.2020).

Entsprechend der geltenden Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwV-StBauE) ist die geplante Baumaßnahme im vollen Umfang förderfähig. Die Stadt kann die Förderung an Dritte auf vertraglicher Basis weiterleiten. Die nicht förderfähigen Kosten trägt der Eigentümer. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Die Finanzierung sieht eine 80% Förderung vor, davon tragen je 40% Bund und 40% Land. Die übrigen 20% sind der Eigenanteil der Stadt Torgau.

Der Teilbereich Mauer 04 und die Treppenanlage sind im Eigentum der Stadt Torgau und werden nach Abschluss der Maßnahme gesondert abgerechnet und nicht in Form einer Weiterleitung an Dritte, sondern direkt beim Fördermittelgeber, eingereicht.

Es besteht laut RL StBauE die Möglichkeit, der Übernahme eines Teiles des Eigenanteils durch den Maßnahmenträger (LRA), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und die Bewilligungsstelle, die Sächsische Aufbaubank, die Zustimmung dazu erteilt.

Die Stadt Torgau erfüllt die in Nr. 4.3.1 i. V. m. 4.3.2. der RL StBauE genannten Voraussetzungen, nach denen der Maßnahmenträger die Eigenanteile der Stadt Torgau teilweise übernehmen kann. Es ist von einer schwierigen Haushaltslage auszugehen, da die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann oder die Verschuldungsschwellenwerte gemäß Großbuchstabe A Ziffer I Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa oder bb der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. S. 1709) überschritten sind.

Ein Mindestmaß von 10 % des Gesamtbetrages muss als Eigenanteil bei der Stadt Torgau verbleiben.

Die Eigenanteilsübernahme durch das LRA wurde mit Beschluss 122/2020  vom 31.08.2020  für die Stützmauern und mit Beschluss 189/2021 vom 24.02.2021 für die Freianlagen vom Stadtrat bestätigt.  

Die Übernahme des Eigenanteils durch das LRA wird vertraglich vereinbart.

Die tatsächlichen Beträge ergeben sich aus der Schlussrechnung zum Vorhaben.

Die Eigenanteile sind Bestandteil des Haushaltsplanes 2021/2022. Die Maßnahme Schlossgarten war bereits Bestandteil des Haushaltsplanes 2019/2020. Ermächtigungsübertragungen der nicht verbrauchten Mittel ermöglichen die vollständige Absicherung des städtischen Eigenanteils. Die notwendigen Fördermittel sind in Form von Altbewilligungen bereits beschieden worden.

Der 1. Fördervertrag Stützmauern wurde im September 2020 mit dem LRA geschlossen.

Der 2. Fördervertrag Freianlagen wird nach Vorlage aller Unterlagen umgehend abgeschlossen. Die finanzielle Unterstützung ist in Form von Ratenzahlungen in Abhängigkeit vom Baufortschritt vorgesehen.



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