Schlossgarten

In Verbindung mit der geplanten Sanierung und Umgestaltung des Schlossgartens stellte das Landratsamt Nordsachsen (LRA) den Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des gegenwärtig laufenden Städtebauprogramms für das Fördergebiet „*N* Altstadt Torgau"– kurz SDP (N).

 

In den letzten Jahren wurde das Schloss Hartenfels einschließlich Schlosshof und Bärengraben bereits umfangreich saniert. Der hinter dem Rosengarten liegende Schlossgarten mit seinen stark verwilderten Terrassenanlagen im direkten Umfeld zum Schloss stellt aber immer noch einen städtebaulichen Missstand dar. Es ist geplant, den Schlossgarten als Korrespondenzstandort im Rahmen der Landesgartenschau 2022 zu präsentieren. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung des Schlossgartens ist Bestandteil des Fortsetzungsantrages des SDP (N) und somit im Maßnahmenplan enthalten.

 

Der im Fördergebiet „Altstadt Torgau" liegende Schlossgarten steht im Zusammenhang mit dem Schloss Hartenfels als Sachgesamtheit und als Gartendenkmal unter Denkmalschutz. In enger Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden sollen die Missstände beseitigt und die ehemaligen Terrassenanlagen wieder hergestellt werden. Über eine neu zu errichtende Treppenanlage ist eine zusätzliche Verbindung zum vorhandenen Renaissancegarten (Kentmanngarten), Schlossstraße 25, ein städtisches Grundstück, vorgesehen.

 

Die Sanierung des Schlossgartens erfolgt in mehreren Bauabschnitten.

Als erster Bauabschnitt ist die Sanierung und Instandsetzung der als Einfriedung des Areals vorhandenen historischen Stützmauern dringend erforderlich. Eigentümer der betreffenden Stützmauern (siehe Anlage) sind das Landratsamt und die Stadt Torgau. Die Bauarbeiten einschließlich Rodungsarbeiten sollen im III. Quartal beginnen und spätestens Mitte 2021 abgeschlossen sein, um den nächsten Bauabschnitt, die Gestaltung der Freianlagen, bis zum Frühjahr 2022 realisieren zu können.

 

Entsprechend der geltenden Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwV-StBauE) ist die geplante Baumaßnahme im vollen Umfang förderfähig. Die Stadt kann die Förderung an Dritte auf vertraglicher Basis weiterleiten. Die nicht förderfähigen Kosten trägt der Eigentümer. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

 

Der Kostenumfang für die Sanierung der Stützmauern des Schlossgartens beträgt insgesamt ohne Beachtung der nicht förderfähigen Kosten 759.464,87 EUR brutto, inkl. 19 % MwSt . (lt. Kostenberechnung Ingenieurbüro vom 12.06.2020).

 

Die Finanzierung sieht eine 80% Förderung vor, davon tragen je 40% Bund und 40% Land. Die übrigen 20% sind der Eigenanteil der Stadt Torgau.

 

                                              

Gesamtkosten                                               759.464,87 € (Förderrahmen 100%)

davon Fördermittel     (80%)                           607.571,90 € (40 % Bund und 40% Land)

davon Eigenanteil Stadt (20 %)                      151.892,97 €                

davon Eigenanteil LRA                                    0,00 €

 

Ein Eigenanteil in Höhe von 105.340,00 EUR ist Bestandteil des beschlossenen Haushaltsplanes 2019/2020. Die Aufstockung wurde in der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. Die notwendigen Fördermittel sind in Form von Altbewilligungen bereits beschieden.

 

 

Mit Stadtratsbeschluss 113/2020 vom 08.07.2020 stimmte der Stadtrat diesem Vorhaben zu. Auf dieser Grundlage wird ein Weiterleitungsvertrag zwischen der Stadt Torgau und dem Landratsamt Nordsachsen geschlossen.

 

Der Teilbereich Mauer 04 und die Treppenanlage mit Gesamtkosten in Höhe von 132.704,93 EUR brutto  (110.767,85 EUR Baukosten, 15.491,19 EUR anteilig KG 700) sind im Eigentum der Stadt Torgau und werden nach Abschluss der Maßnahme gesondert abgerechnet und nicht in Form einer Weiterleitung an Dritte, sondern direkt beim Fördermittelgeber, eingereicht.

 

ff. Kosten Mauer 04 und Treppe                  132.704,93 €            (Förderrahmen 100%)

davon Fördermittel     (80%)                           106.163,95 €                 (40 % Bund und 40% Land)

davon Eigenanteil Stadt                                 26.540,98 €

 

 

Der Förderrahmen in Verbindung mit dem Weiterleitungsvertrag beträgt somit 626.759,94 EUR.

 

ff. Kosten lt. Weiterleitungsvertrag                    626.759,94 €            (Förderrahmen 100%)

(ohne TB Mauer 04 und Treppenanlage)

davon Fördermittel     (80%)                                  501.407,94 €                 (40 % Bund und 40% Land)

davon Eigenanteil Stadt (20 %)                             125.352,00 €                  (20 % Stadt)

 

Es besteht laut RL StBauE die Möglichkeit, der Übernahme eines Teiles des Eigenanteils durch den Maßnahmenträger (LRA), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Stadt Torgau erfüllt die Voraussetzungen in Nr. 4.3.1 i. V. m. 4.3.2. der RL StBauE. Es ist von einer schwierigen Haushaltslage auszugehen, da die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann und die Verschuldungsschwellenwerte gemäß Großbuchstabe A Ziffer I Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa oder bb der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. S. 1709) erreicht sind.

 

Ein Mindestmaß von 10 % des Gesamtbetrages muss als Eigenanteil bei der Stadt Torgau verbleiben.

 

Eigenanteil Stadt       (20 %)                         125.352,00 €                 (20 % Stadt)

davon Eigenanteil Stadt                                  62.676,00 €                     (10 % mind. EA Stadt)

davon Eigenanteil LRA                                    62.676,00 €                     (10 % übern. EA LRA)

 

Die Übernahme des Eigenanteils durch das LRA in Höhe von 62.676,00 EUR wird vertraglich vereinbart.

 

Gesamtkosten                                                 759.464,87 € (Förderrahmen 100%)

davon Fördermittel     (80%)                             607.571,89 € (40 % Bund und 40% Land)

davon Eigenanteil Stadt                                   89.216,98 €                

davon Eigenanteil LRA                                     62.676,00 €

 

Die tatsächlichen Beträge ergeben sich aus der Schlussrechnung zum Vorhaben.

 

Mit Stadtratsbeschluss 122/2020 vom 31.08.2020 stimmte der Stadtrat diesem Vorhaben zu.



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