Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht gesucht
Landkreis Nordsachsen verlängert Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2023
Turnusmäßig finden in diesem Jahr die Wahlen der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Leipzig für die Amtsperiode 2024 bis 2028 statt. Auch der Landkreis Nordsachsen ist verpflichtet, für diese eine Vorschlagsliste mit möglichen Kandidaten einzureichen.
Ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht wirken bei den mündlichen Verhandlungen der Kammern mit und sind an der Urteilsfindung mit den gleichen Rechten beteiligt wie die Berufsrichter. Die in den Kammern des Verwaltungsgerichts verhandelten Sachverhalte betreffen – mit Ausnahme des Sozialrechts – nahezu das gesamte Spektrum des Verwaltungsrechts – von asylrechtlichen Verfahren, über die Entziehung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse und der Entziehung von Fahrerlaubnissen, die Entscheidung über Baugenehmigungen, das verhandeln über Tierhalteverbote bis hin zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragestellungen. Juristische Vorwissen ist nicht erforderlich, vielmehr gesunder Menschenverstand.
Die Aufnahme interessierter Personen in die Vorschlagsliste beschließt der Kreistag des Landkreises Nordsachsen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Kreistag entscheidet hierüber voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Juni dieses Jahres.
Haben Sie Interesse, als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Leipzig mitzuwirken?
Dann bewerben Sie sich bis spätestens 30. April 2023 mit folgenden Angaben:
+ Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname
+ Geburtsdatum, Geburtsort
+ Staatsangehörigkeit
+ Wohnanschrift
+ Beruf
Einzureichen sind die Bewerbungsunterlagen beim:
Landratsamt Nordsachsen
Rechtsamt
Johannes Zimmermann
Schlossstraße 27
04868 Torgau
Telefon: 03421 7581617
E-Mail: Johannes.Zimmermann@lra-nordsachsen.de
Verwenden sie für Ihre Bewerbung das entsprechende Formular (siehe unten).
Der beim Verwaltungsgericht Leipzig zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellte Wahlausschuss wählt aus der vom Landkreis Nordsachsen aufgestellten Vorschlagsliste die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter.
Voraussetzung für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter ist, dass die interessierte Peron die deutsche Staatsbürgerschaft besitz, das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes hat.
Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen sind:
+ Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind.
+ Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
+ Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
Zum ehrenamtlichen Richter können außerdem nicht berufen werden:
+ Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlament, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
+ (Berufs-) Richter,
+ Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlichen tätig sind,
+ Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
+ Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Neben möglichen Kandidaten als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht sucht der Landkreis Nordsachsen aktuell auch Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte Torgau und Eilenburg.
Die Aufgabe der Schöffenwahlausschüsse besteht in der Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen. Der Kreistag muss für jeden Amtsgerichtsbezirk sieben Vertrauenspersonen wählen, und zwar mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Kreistag wählt die Vertrauenspersonen voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Juni.
Bewerbung können noch bis zum 30. April mit der Angabe des vollen Namens, des Geburtsjahres, der Wohnanschrift und des Berufs beim Landratsamt eingereicht werden.
Einzureichen sind die Bewerbungsunterlagen beim:
Landratsamt Nordsachsen
Rechtsamt
Johannes Zimmermann
Schlossstraße 27
04868 Torgau
Telefon: 03421 7581617
E-Mail: Johannes.Zimmermann@lra-nordsachsen.de
Verwenden Sie für Ihre Bewerbung das entsprechende Formular (siehe unten).
