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Bürgermeisterwahl 2022

Die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Torgau findet am Sonntag, dem 03. Juli 2022 statt. Der Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs ist Sonntag, der 17. Juli 2022.

Rechtsgrundlagen
Wählbarkeit
Wahlgrundsätze
Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
Erforderliche Formulare/ Unterlagen für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

Informationen zur Landratswahl erhalten sie auf der Homepage des Landkreises Nordsachsen

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