Bürgermeisterwahl 2022

Für die Oberbürgermeisterwahl ist das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in Verbindung mit der Kommunalwahlordnung (KomWO) sowie die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) maßgebend.

Wählbar für die hauptamtliche Stelle auf die Dauer für sieben Jahren sind, Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen.

Der/die Oberbürgermeister/in wird von den Bürgern des Stadt Torgau in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgt voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte in der Torgauer Zeitung (Stadtseite). Am Tag nach der Veröffentlichung in der Zeitung können die Wahlvorschläge eingereicht werden.  Die Frist für die Abgabe der Wahlvorschläge endet gemäß § 38 KomWG i. V. m. § 6 Abs.2 KomWG am 28. April, 18.00 Uhr.

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber, kann nur einen Wahlvorschlag einreichen und jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten.

Jeder Wahlvorschlag muss von 80 Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind unterstützt, d.h. unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien oder Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Stadt Torgau vertreten sind. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber/in den/die bisherigen Amtsinhaber/in enthält.

1. Wahlvorschlag entsprechend dem Muster der Anlage 16 KomWO
2. Zustimmungserklärung des Bewerbers, Bescheinigung Wählbarkeit entsprechend dem Muster der Anlage 17 KomWO
3. Erklärung des Bewerbers nach § 41 Abs. 3 KomWG entsprechend dem Muster der Anlage 18 KomWO
4. Niederschrift über die Versammlung der Aufstellung des/der Bewerber/s/in, entsprechend dem Muster der Anlage 19 KomWO
5. Versicherung an Eides statt entsprechend dem Muster der Anlage 20 KomWO
6. ggf. Satzung der Partei/mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung
7. bei einem Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlichen Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21 KomWG
8. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6 a Abs, 3 KomWG

Ein Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften wird nach Einreichung des Wahlvorschlages, insofern für die Kandidatur notwendig, bei der Gemeinde angelegt und bis zur Beendigung der Einreichungsfrist ausgelegt (Anlage 23 KomWO).

Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten ebenfalls für einen etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis 08. Juli 2022, 18.00 Uhr zurückgenommen oder nach Maßgabe des § 44 a Abs. 2 Nr. 2 i.V. m. § 6 d Abs. 2 KomWG geändert werden.