AG legt sich auf Maßnahmen für Nordwest fest
Arbeitspakete zusammengestellt und mit Umsetzungszeiten untersetzt
Viel diskutiert und geredet wurde in den vergangenen Wochen über die aktuell sehr schwierige Lebenssituation im Stadtteil Torgau Nordwest. Ein Stadtteilrundgang und ein Bürgerdialog sowie viele Einzelgespräche zwischen Bürgern und Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon vor Ort zeigten konkret auf, wo der sprichwörtliche Schuh drückt und wo die Stadt gemeinsam mit allen Verantwortlichen ansetzen muss, um den Stadtteil wieder zu einem lebenswerteren Ort zu entwickeln.
Eine Arbeitsgruppe aus Stadträten sowie Vertretern der Träger sozial engagierter Vereine, der Schulen und der Polizei legte sich in zwei Workshops auf einen vorläufig zwanzig Arbeitspakete umfassenden Katalog fest und untersetzte diesen mit Umsetzungszeiträumen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung. „Uns ist dabei klar, dass vor allem rein organisatorische Maßnahmen recht schnell und kurzfristig also bis Ende dieses Jahres realisiert werden können und auch sollen“, erklärte ein zuversichtlicher Oberbürgermeister Henrik Simon. So soll unter anderem das Kontrollpersonal möglichst schnell aufgestockt werden. In Frage käme zum Beispiel auch kurzfristig der Einsatz eines Wachdienstes. Laut Maßnahmenkatalog soll zudem die ständige Erreichbarkeit der Stadtverwaltung über eine zentrale Rufnummer eingerichtet und gegen den Lärm, über den sich so viele Anwohner des Stadtteiles massiv beschwerten, vorgegangen werden. Für die Durchsetzung amtlicher Vorgaben in Sachen Umweltschutz, Hygiene sowie Ordnung hat die Stadt das Landratsamt, die Polizei, die A.TO und auch die Stadtwerke ins Boot geholt. Die Hauseigentümer sollen eindringlich an ihre Kontrollpflichten erinnert werden. Kurzfristig umsetzbar sind laut aktuell erarbeitetem Katalog auch verschiedene Maßnahmen im baulichen Bereich. So kann kurzfristig der Tausch der Blumenkübel in jene, die nicht umgestoßen werden können, erfolgen.
Um Verbesserungen im sozialen Bereich zu erreichen, stellt die Stadt aktuell verschiedene Förderanträge. Zum einen ist das das Programm ESF+, mit Hilfe dessen insbesondere die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie allgemeiner und beruflicher Bildung gefördert wird, außerdem aktive Inklusion, die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen, der gleichberechtigte Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen und die soziale Integration von Benachteiligten. Ein weiterer Fördertopf, den die Stadt anzapfen möchte, ist das Investitionsprogramm Ganztagsschulausbau, und zwar konkret für die Grundschule im Stadtteil. Mit Hilfe dieser Mittel könnte die Ganztagsbetreuung weiter ausgebaut werden. Aus dem sogenannten EFRE-Programm liegt der Stadt bereits ein positiver Fördermittelbescheid vor. Hier stehen 2,2 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, um mit einem Eigenanteil von 25 Prozent zum einen den Stadtteiltreff zu erweitern, das Projekt „Grünblaue Mitte“ Nordwest umzusetzen und den Stadtteil mit Hilfe eines Radweges besser an die restliche Stadt anzubinden. Mit Hilfe des Projektes „Grün-Blaue Mitte“ soll der Anteil an Grün- und Freiflächen im Stadtteil erhöht werden. Es beinhaltet zudem Klimaanpassungs- und -schutzmaßnahmen und auch die Schaffung eines öffentlichen sozialen Interaktions- und Begegnungsraumes als Außenraum des soziokulturellen Zentrums. Bis Ende des Jahres soll ein Umsetzungsplan für diese Maßnahmen erstellt sein. Für die beiden anderen Förderprogramme will die Stadt konkrete Konzepte und die entsprechenden Förderanträge bis 31. Dezember realisieren.
„Natürlich sind nicht alle Arbeitspakete aus dem 20-Punkte-Plan so kurzfristig umsetzbar. Auch ist dieser nicht abschließend. Ziel ist es, anhand dessen, regelmäßig quartalsweise dem Stadtrat zu berichten. Dieser wird zudem intensiv in den Umsetzungsprozess einbezogen“, verspricht das Stadtoberhaupt. Mittelfristige Maßnahmen sind die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes für den Stadtteil und die Anlage einer Hundewiese. Um langfristig die Umzäunung und Verschließung der Spielplätze realisieren zu können, soll geprüft werden, ob dies rechtlich und finanziell umsetzbar ist. Ab dem kommenden Jahr ist geplant, die Kontrollpräsenz auch nachts – nicht nur im Stadtteil Nordwest - zu erhöhen. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Stadt, der Polizei, und des kriminalpräventiven Rates. Zudem schwebt den Mitgliedern der engagierten Arbeitsgruppe vor, das Projekt „Integrationsmacher*innen“ mittelfristig im Stadtteil umzusetzen. Das beinhaltet unter anderem die Artikulierung des geltenden Rechts aber auch die bestehenden Unterstützungsleistungen und Informationen in möglichst vielen verschiedenen Sprachen anzubieten.
„Der Arbeitspaketekatalog wird monatlich im Rathaus aktualisiert sowie die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert und dokumentiert“, sagt Oberbürgermeister Henrik Simon, der ebenso zuversichtlich ist wie die Stadträte der verschiedenen Fraktionen, mit Hilfe der besagten Arbeitspakete, eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation im Stadtteil Nordwest zu erreichen.
