1. Allgemeines

Die Stadt Torgau (im Weiteren Verantwortlicher oder verantwortliche Stelle) informiert mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen über den Umfang, die Art und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Zu den weiteren von der Datenschutzgrundverordnung verwendeten Begriffen verweisen wir auf die Begriffsbestimmungen in Art. 4 der DS-GVO.

Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG). Unsere Mitarbeiter und Auftragnehmer werden zudem auf das Datengeheimnis, Steuergeheimnis und die Geheimhaltung verpflichtet.

2. Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die

Stadt Torgau

vertreten durch den Oberbürgermeister Henrik Simon

- Wahlhelfer -

Markt 1, 04860 Torgau

Telefon: (0 34 21) 74 8 0

Fax: (0 34 21) 74 81 02

E-Mail: e.czirpka@torgau.de

www.torgau.eu

3. Datenschutzbeauftragter der Stadt Torgau

Die Stadt Torgau hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Sie erreichen diesen unter:

Stadtverwaltung Torgau

Markt 1, 04860 Torgau

Tel.: (0 34 21) 74 82 49

E-Mail: datenschutz@torgau.de

4. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenerhebung

Die Datenerhebung und die anschließende Datenverarbeitung erfolgen zu dem Zweck, Ihnen den Einsatz als ehrenamtlicher Wahlhelfer zu ermöglichen und den Wahlhelfereinsatz fortlaufend zu organisieren. Sie erklären sich mit der Ernennung als Wahlhelfer, mit der Datenerhebung, der Speicherung in der internen Wahlhelferdatei sowie der Nutzung der anzugebenden Daten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail) einverstanden.

Die Stadt Torgau verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund von Einwilligungen der betroffenen Personen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO). Die Verarbeitung der oben genannten Angaben basiert weiter auf der Grundlage von § 10 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz (Kommunalwahl), § 8 Abs. 6 Sächsisches Wahlgesetz (Landtagswahl), § 9 Bundeswahlgesetz (Bundestagswahl) und § 4 Europawahlgesetz i.V.m. § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz (Europawahl).

Die Betroffenen haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Den Widerruf richten Sie vorzugsweise per E-Mail an folgende Stelle:

Stadt Torgau

- Wahlhelfer –

Markt 1, 04860 Torgau

E-Mail: e.czirpka@torgau.de

Infolge des Widerrufs werden Ihre Daten unverzüglich aus der Wahlhelferdatei der Stadt gelöscht. Folge der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten wäre, dass Sie nicht als ehrenamtlicher Wahlhelfer eingesetzt werden können. Beachten Sie jedoch, dass dies nur für freiwillige Wahlhelfer gilt. Sollten Sie seitens der Stadtverwaltung berufen werden, kann eine Ablehnung nur erfolgen, wenn entsprechende Hinderungsgründe vorliegen.

Eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO besteht nicht.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Der Verantwortliche gibt personenbezogene Daten nur weiter, wenn gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO dies erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Im Ausnahmefall, insbesondere beim Verdacht von Straftaten, kann die Stadt Torgau zur Weitergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden verpflichtet sein. Dann beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und d) DSGVO).

Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im Falle der Einwilligung auf der Grundalge des Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO. Neben der Stadt Torgau verarbeiten noch die Gemeindewahlleitung, die Meldebehörde, (zum Adressabgleich), die Kämmerei (zur Auszahlung der Wahlhelferentschädigung) und der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin ihres Wahlvorstandes (zur Kontaktaufnahme) die Daten.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich.

6. Speicherung von Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Stadtverwaltung Torgau so lange gespeichert, wie sie für die o.g. Zwecke (Wahlen) erforderlich sind. Ihre Daten werden, soweit dies möglich ist, gelöscht, wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und es sich nicht um eine verpflichtende Berufung handelt. Durch ein Löschkonzept mit regelmäßigen Prüfungen der Datenbestände stellen wir die Löschung sicher.

7. Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft

Betroffene Personen haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die weiteren in Art. 15 DSGVO aufgezählten Informationen. Insoweit sind die in § 9 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Recht auf Berichtigung

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO.

Recht auf Löschung

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn die in Art. 17 DSGVO aufgezählten Voraussetzungen vorliegen, insbesondere wenn die betroffene Person gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, Art. 17 DSGVO. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben sind. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. A) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. A) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. B) DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung dieses Rechts haben betroffene Personen ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder lit. f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 Abs. 1 DSGVO.

Recht auf Widerruf der Einwilligungserklärung

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben betroffene Personen das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (siehe Ziffer 4).

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Betroffene Personen haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.